Aktuelles:

Stand 01. Juli 2021: Hinweise zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU (Brexit)

Die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 beendet worden. Anträge, die Vergütungszeiträume des Jahres 2020 betreffen, waren bis zum 31. März 2021 nach den Vorschriften der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zu stellen.

Anträge, die Vergütungszeiträume ab dem Jahr 2021 betreffen, sind nach den Regelungen für die Vorsteuervergütung an Unternehmer aus Drittstaaten zu stellen.

Ausnahme für Unternehmer mit Sitz in Nordirland:

Für den Warenkehr mit Nordirland gelten gemäß dem "Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft" und dem Protokoll zu Irland/Nordirland über den 31. März 2021 hinaus Sonderregelungen. Die Vorschriften der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 finden auf die Vergütung von Vorsteuern, die auf Warenbezüge nordirischer Unternehmer im Inland entfallen, weiterhin Anwendung.

Für die Vergütung von Vorsteuern, die auf den Bezug von Dienstleistungen entfallen, gelten die Regelungen für die Vergütung an Unternehmer aus Drittstaaten.

Stand 28.10.2020: Geänderte Bestimmungen für das Einreichen von berichtigten Rechnungen

Wenn Sie im Vorsteuer-Vergütungsverfahren eine Rechnung einreichen, die nicht die in § 14 Umsatzsteuergesetz enthaltenen Voraussetzungen für einen Vorsteuerabzug erfüllt, und das BZSt die in dieser Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer nicht vergütet, haben Sie die Möglichkeit, die Rechnung vom Rechnungsaussteller berichtigen zu lassen und die Vorsteuervergütung aus der berichtigten Rechnung zu beantragen.

Was Sie im Falle einer Rechnungsberichtigung ab sofort beachten müssen, lesen Sie hier:

I. In welchen Fällen muss die berichtigte Rechnung zu dem Vergütungszeitraum eingereicht
    werden, in dem die Leistung bezogen und die Rechnung erstmals ausgestellt wurde?

Eine Rechnungsberichtigung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Leistung bezogen und die Rechnung erstmals ausgestellt wurde, wenn folgende Angaben bereits in der ursprünglichen Rechnung enthalten sind:

• Rechnungsaussteller (= Leistungserbringer),
• Leistungsempfänger,
• Leistungsbeschreibung,
• Entgelt (ohne Umsatzsteuer) und
• gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer.

Nach der Berichtigung der Rechnung muss der Vorsteuerabzug für den Vergütungszeitraum in Anspruch genommen werden, in dem die Leistung bezogen wurde und die ursprüngliche Rechnung erstmals vorlag (Abschn. 15.2a Abs. 7 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

Hinweis:
Die Vergütung der Umsatzsteuer aus einer rückwirkend berichtigten Rechnung kann ausschließlich dann erfolgen, wenn zum maßgeblichen Vergütungszeitraum noch keine Bestandskraft eingetreten ist. Sollten Sie daher eine Rechnung rückwirkend berichtigen lassen müssen, legen Sie vorsorglich zur Fristwahrung Einspruch gegen die Entscheidung ein, mit der die Vergütung der ursprünglichen Rechnung abgelehnt wurde.

Übergangsvorschrift:
Geht die berichtigte Rechnung bis zum 31. Dezember 2020 bei Ihnen als Rechnungsempfänger ein, können Sie den Vorsteuerabzug auch für den Vergütungszeitraum in Anspruch nehmen, in dem der Rechnungsaussteller die Rechnung nach § 31 Abs. 5 Umsatzsteuer-Durch¬führungsverordnung berichtigt hat. Sie müssen die berichtigte Rechnung nicht rückwirkend zu dem Vergütungszeitraum, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde, einreichen.

II. In welchen Fällen muss die berichtigte Rechnung zu dem Vergütungszeitraum eingereicht
     werden, in dem die Berichtigung erfolgt ist?

Enthält eine Rechnung mindestens eines der folgenden Merkmale nicht, so wirkt ihre Berichtigung nicht auf den Zeitpunkt zurück, in dem die Leistung bezogen und die Rechnung erstmals ausgestellt wurde:

• Rechnungsaussteller (= Leistungserbringer),
• Leistungsempfänger,
• Leistungsbeschreibung,
• Entgelt (ohne Umsatzsteuer) und
• gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer.

Nach der Berichtigung der Rechnung muss der Vorsteuerabzug für den Vergütungszeitraum in Anspruch genommen werden, in dem der Rechnungsaussteller die Rechnung berichtigt hat und das Dokument mit den berichtigten Angaben dem Rechnungsempfänger zugegangen sind (Abschn. 15.2a. Abs. 7 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

III. Wie kann eine Rechnung berichtigt werden?

Es bestehen drei Möglichkeiten zur Berichtigung von unzureichenden Rechnungen:

1. Berichtigung direkt auf der Rechnung
   
   Jede Berichtigung, die direkt auf der Rechnung vorgenommen wird, ist durch den Rechnungsaussteller mit seinem Firmenstempel, Datum und Unterschrift zu bestätigen. Bei einer Rechnungsberichtigung müssen auf einer Rechnung die geänderten Daten noch erkennbar sein. Das Überkleben von Daten mittels Aufkleber bzw. das Überschreiben ist nicht zulässig.
   

2. Ausstellen eines Dokuments, das eindeutig und spezifisch auf die zu ändernde Rechnung bezogen ist
   
   

   Das Dokument, ist eindeutig und spezifisch auf die zu ändernde Rechnung bezogen, wenn in diesem Dokument die fortlaufende Nummer der ursprünglichen Rechnung angegeben ist. Das Dokument muss § 14 Umsatzsteuergesetz entsprechen, also insbesondere das Ausstellungsdatum enthalten. Eine neue Rechnungsnummer für das berichtigende Dokument ist dagegen nicht erforderlich.
   

3. Ausstellung einer neuen Rechnung mit Datum der Neuausstellung
   
   Es kann eine neue Rechnung ausgestellt werden, die einen eindeutigen Bezug auf die ursprüngliche Rechnung beinhalten muss.

Antrag

Jeder EU-Mitgliedstaat hat ein elektronisches Portal eingerichtet, über das die in diesem Mitgliedstaat ansässigen und registrierten Unternehmer ihre Anträge einreichen. Diese Anträge müssen bis spätestens 30. September des folgenden Jahres vorliegen.

Bei Fragen zum Ablauf der elektronischen Antragstellung im Vorsteuer-Vergütungsverfahren wenden Sie sich bitte an die zuständige Behörde im Mitgliedstaat der Ansässigkeit.

Berechtigte Antragsteller

Sie können am Vorsteuer-Vergütungsverfahren teilnehmen, wenn Sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Sie sind in einem EU-Mitgliedstaat als Unternehmer umsatzsteuerlich registriert.
• Sie haben weder Ihren Sitz noch Ihre Geschäftsleitung in Deutschland.
• Sie haben keine Betriebsstätte in Deutschland, von der aus im Inland steuerbare Umsätze getätigt werden.
• Sie sind in Deutschland nicht umsatzsteuerlich registriert.

• Sie führen keine Umsätze in Deutschland aus, mit Ausnahme von

  • Lieferungen und Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zahlen muss oder
  • Umsätze, die der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegen oder
  • innergemeinschaftlichen Erwerben und daran anschließende Lieferungen im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes
  • Leistungen, die unter die Regelung des Mini-One-Stop-Shop fallen.

Vergütungszeitraum

Der Vergütungszeitraum muss mindestens drei aufeinanderfolgende Kalendermonate in einem Kalenderjahr umfassen. Er darf höchstens ein Kalenderjahr betragen. Der Zeitraum kann weniger als drei Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt.

Die Zeiträume von Anträgen dürfen sich nicht überschneiden. Ausnahme: Wenn Sie einen Vergütungsantrag für das Kalenderjahr oder für den letzten Zeitraum des Kalenderjahres gestellt haben, können Sie für das betreffende Kalenderjahr einmalig einen weiteren Vergütungsantrag stellen. In diesen Antrag dürfen ausschließlich Vorsteuerbeträge aufgenommen werden, die in den vorangegangenen, wirksam gestellten Vergütungsanträgen nicht enthalten sind.

Mindestbetrag

Die beantragte Vergütung muss mindestens 400 Euro betragen. Bei einem Vergütungszeitraum, der das Kalenderjahr oder den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres umfasst, muss die beantragte Vergütung mindestens 50 Euro betragen.

Präferenzen

In den Präferenzen regeln die EU-Mitgliedstaaten bestimmte nationale Besonderheiten im Antragsverfahren. Für Deutschland gilt:

• Subcodes sind nicht erforderlich.
• Eingescannte Originalbelege (Rechnungen und Einfuhrbelege) sind elektronisch zu übermitteln, wenn das Entgelt (ohne Umsatzsteuer) mindestens 1.000 Euro beträgt. Bei Rechnungen über Kraftstoffe liegt die Schwelle bei 250 Euro.
• NACE-Codes sind erforderlich.
• Akzeptierte Sprachen sind Deutsch und Englisch.
• Der Antragsteller kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, so ist grundsätzlich eine Vollmacht zu übermitteln.
• Eine Zahlung an Dritte ist möglich, wenn der Antragsteller eine Geldempfangsvollmacht (Zahlungsanweisung) übermittelt.

Abschluss der Bearbeitung

Nach Bearbeitung des Antrags erhält der Antragsteller oder sein Bevollmächtigter einen Bescheid über die getroffene Entscheidung. Der Bescheid wird an die im Antrag angegebene Anschrift gesendet.

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