One-Stop-Shop, EU-Regelung
Das Verfahren One-Stop-Shop, EU-Regelung ist die Weiterentwicklung des Verfahrens Mini-One-Stop-Shop. Es ist eine Sonderregelung auf dem Gebiet der Umsatzsteuer und richtet sich an Unternehmer, die im Inland ansässig sind sowie an andere berechtigte Unternehmer.
Sie ermöglicht es registrierten Unternehmen, ab dem 1. Juli 2021 ausgeführte und unter die Sonderregelung fallende Umsätze in einer Steuererklärung zentral an das Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln.
Zahlungserinnerungen von anderen EU-Mitgliedstaaten
Zahlreiche Unternehmer, die am Verfahren One-Stop-Shop, EU-Regelung teilnehmen, haben aktuell Zahlungserinnerungen von anderen EU-Mitgliedstaaten erhalten. Um ein derartiges Szenario zu vermeiden wurden die Mitgliedstaaten bereits frühzeitig darüber informiert, dass die für sie vorliegenden Zahlungen nicht in allen Fällen zeitnah weitergeleitet werden können. Offenbar haben aber nicht alle Mitgliedstaaten ihre automatisierten Mahnläufe ausgesetzt.
Sollten Sie auch eine Zahlungserinnerung von einem anderen Mitgliedstaat erhalten haben, prüfen Sie bitte zunächst, ob Sie die erklärten Steuern für das betreffende Quartal vollständig an die Bundeskasse Trier gezahlt haben. Wenn dies der Fall ist, empfiehlt es sich, dem Mitgliedstaat auf die Erinnerung hin zu antworten, dass die Steuerzahlung bereits an Deutschland geleistet wurde.
Es ist in der Regel nicht erforderlich, das Bundeszentralamt für Steuern über die erhaltene Zahlungserinnerung zu informieren.
Steuererklärung im Verfahren OSS-EU Regelung
Die Steuererklärung im Verfahren OSS-EU Regelung ist vierteljährlich elektronisch an das BZSt zu übermitteln.
Nach Absenden der Steuererklärung erfolgt eine Überprüfung der eingegebenen Daten. Sofern die Daten unplausibel sind, besteht Handlungsbedarf.
Folgende Nachrichten in diesem Zusammenhang können Sie in Ihrem BOP-Postfach erhalten:
I.
"Bei der Prüfung Ihrer übermittelten Steuererklärung wurde festgestellt, dass Sie Umsätze zu einer festen Niederlassung oder einer anderen Einrichtung zur Lieferung von Waren erklärt haben, die Ihnen, Ihren Registrierungsdaten zufolge, im Besteuerungszeitraum nicht zugeordnet ist."
Diese Nachricht bedeutet, dass Sie laut Ihrer Registrierungsanzeige über keine anderen Niederlassungen oder anderen Einrichtungen in anderen Mitgliedstaaten verfügen.
Dabei wird auf Ihre Angaben im Registrierungsprozess zurückgegriffen.
Wie ist nun vorzugehen?
Bitte überprüfen Sie die Angaben in Ihrer Registrierungsanzeige.
- Sollte Ihre Registrierungsanzeige korrekt sein, ist eine neue (berichtigte) Steuererklärung zu übermitteln.
- Ist eine Korrektur der Registrierungsanzeige notwendig, ist eine Änderungsanzeige elektronisch über das BZStOnline Portal zu übermitteln.
Erläuterungen zur Registrierungsanzeige:
Bei der Registrierung sind als "andere Einrichtungen" die in anderen EU Mitgliedstaaten vorhandenen Einrichtungen Ihres Unternehmens anzugeben, die keine feste Niederlassungen sind, und von denen aus im Rahmen innergemeinschaftlicher Fernverkäufe Waren geliefert werden (z. B. Warenlager). Dies gilt auch für Fernverkäufe als Lieferfiktion in der Funktion einer elektronischen Schnittstelle.
Erläuterungen zur Änderungsanzeige:
In den Adressdaten sind die Adressen der "anderen Einrichtungen" einzutragen.
In dem Feld "USt-IdNr." oder "Steuernummer" ist Ihre ausländische USt-IdNr. einzutragen.
Wenn Sie keine eigene USt-IdNr. für dieses Lager haben, ist die USt-IdNr. des Warenlagerinhabers anzugeben.
Wenn Sie für mehrere Lager nur eine USt-IdNr. haben, können Sie nur ein Lager pro Land melden.
Im Punkt 3 der Änderungsanzeige müssen Sie Ihre ausländische USt-IdNr. eintragen, die Sie bereits bei Punkt 4 aufgeführt haben.
!!Dabei ist es wichtig, dass Sie die ausländische USt-IdNr. in Punkt 4 löschen!!
Bitte achten Sie darauf, dass Sie nicht die allgemeine USt-IdNr. von Amazon eintragen!
Als Adresse muss die Anschrift des Warenlagerinhabers eingetragen werden.
II.
"Bei der Prüfung Ihrer übermittelten Steuererklärung wurde festgestellt, dass Sie Umsätze für sonstige Leistungen durch eine im Ausland gelegene Einrichtung erklärt haben, die Ihren Registrierungsdaten zufolge keine feste Niederlassungen (umsatzsteuerliche Betriebsstätten), sondern andere Einrichtungen zur Lieferungen von Waren sind"
Diese Nachricht kann mehrere Ursachen haben.
Wie ist vorzugehen?
Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben in der Steuererklärung und ggf. in der Registrierungsanzeige:
- Sollten Sie keine sonstigen Leistungen im Steuererklärungsformular eingetragen haben, so können Sie diese Fehlernachricht als gegenstandslos betrachten!
- Verfügen Sie in einem anderen Mitgliedstaat über eine feste Niederlassung, kann die OSS EU-Regelung im Zusammenhang mit sonstigen Leistungen hier nicht angewendet werden.
Diese Umsätze müssen in der jeweiligen nationalen Steuererklärung deklariert werden. - Sollten Sie in einem anderen Mitgliedstaat über eine andere Einrichtung (z. B. Warenlager) verfügen, können Sie die sonstigen Leistungen nicht dieser anderen Einrichtung zuordnen. Eine andere Einrichtung kann ausschließlich für Warenlieferungen genutzt werden.
Sollte Ihre Registrierungsanzeige korrekt sein, ist eine neue (berichtigte) Steuererklärung zu übermitteln.
Ist eine Korrektur der Registrierungsanzeige notwendig, ist eine Änderungsanzeige elektronisch über das BZStOnline Portal zu übermitteln.
III. "Bei der Prüfung Ihrer übermittelten Steuererklärung wurde festgestellt, dass Sie Umsätze für sonstige Leistungen zu einem Mitgliedstaat gemeldet haben, in dem Sie Ihren Registrierungsdaten zufolge eine feste Niederlassung besitzen."
Wie ist vorzugehen?
Bitte überprüfen Sie Ihre Angaben in der Steuererklärung und ggf. in der Registrierungsanzeige:
- Sollten Sie keine sonstigen Leistungen im Steuererklärungsformular eingetragen haben, so können Sie diese Fehlernachricht als gegenstandslos betrachten!
- Im Verfahren OSS EU-Regelung können keine sonstigen Leistungen für einen Mitgliedstaat erklärt werden, in dem sie über eine feste Niederlassung verfügen.
- Sollten Sie in einem Mitgliedstaat, für den Sie Dienstleistungen erklärt haben, Angaben zu anderen Einrichtungen (z. B. Warenlager) in Ihrer Registrierungsanzeige gemacht haben, können Sie diese Fehlernachricht als gegenstandslos betrachten!
Sollte Ihre Registrierungsanzeige korrekt sein, ist eine neue (berichtigte) Steuererklärung zu übermitteln.
Ist eine Korrektur der Registrierungsanzeige notwendig, ist eine Änderungsanzeige elektronisch über das BZStOnline Portal zu übermitteln.
Inkrafttreten
Die Regelungen zum One-Stop-Shop, EU-Regelung treten am 1. Juli 2021 in Kraft. Umsätze, die in den Anwendungsbereich der Sonderregelung fallen und nach dem 30. Juni 2021 erbracht werden, können von registrierten Unternehmern im Rahmen der Sonderregelung erstmals für den Besteuerungszeitraum 3. Quartal 2021 erklärt werden. Vorab-Registrierungen für die Sonderregelung sind bereits ab dem 1. April 2021 möglich.
Die Sonderregelung One-Stop-Shop, EU-Regelung löst das Vorgängerverfahren Mini-One-Stop-Shop ab und bietet einen deutlich erweiterten Anwendungsbereich (siehe Ausführungen im Abschnitt “Adressatenkreis“). Das Vorgängerverfahren Mini-One-Stop-Shop kann von registrierten Unternehmer für Umsätze genutzt werden, die bis zum 30. Juni 2021 erbracht wurden. Eine erneute Registrierung dieser Unternehmer für die Sonderregelung One-Stop-Shop, EU-Regelung ist nicht erforderlich (siehe Ausführungen im Abschnitt „Registrierung und Abmeldung“).
Adressatenkreis
Das Verfahren richtet sich an Unternehmer, die im Inland ansässig sind und gegen Entgelt
- Dienstleistungen an Privatpersonen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen, in denen sie nicht ansässig sind oder
- innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen tätigen oder
- eine elektronische Schnittstelle zur Verfügung stellen, durch deren Nutzung sie die Lieferung von Gegenständen innerhalb eines Mitgliedstaats durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen unterstützen und deshalb behandelt werden als ob sie die Gegenstände selbst geliefert hätten.
Darüber hinaus richtet sich das Verfahren an Unternehmer, die nicht in der Europäischen Union ansässig sind und im Inland über eine Einrichtung wie z. B. ein Warenlager verfügen, von der aus Waren an Privatpersonen in anderen EU-Mitgliedstaaten geliefert werden.
Zu den Begriffen ‘innergemeinschaftliche Fernverkäufe‘ und ‘elektronische Schnittstelle‘ finden Sie detaillierte Erläuterungen im Abschnitt ‘Allgemeine Fragen‘.
Für Unternehmer mit kleinen und mittleren Umsätzen können die Erläuterungen im Abschnitt ‘Ausnahmeregelung für Unternehmer mit kleinen und mittleren Umsätzen‘ von Interesse sein.
Vorteile der Sonderregelung
Der One-Stop-Shop ermöglicht es Unternehmern, ihre unter die Sonderregelung fallenden Umsätze
- in einer besonderen Steuererklärung zu erklären,
- diese Steuererklärung zentral über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf elektronischem Weg zu übermitteln und
- die sich ergebende Steuer insgesamt zu entrichten.
Registrierung und Abmeldung
Unternehmer, die bereits für das Vorgängerverfahren Mini-One-Stop-Shop registriert sind, nehmen automatisch an der Sonderregelung One-Stop-Shop, EU-Regelung teil. Andere Unternehmer müssen, um an der Sonderregelung teilzunehmen, ihre Teilnahme auf elektronischem Weg unter Angabe ihrer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beim BZSt beantragen. Bei umsatzsteuerlichen Organschaften muss die Teilnahme an der Sonderregelung durch den Organträger unter dessen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer beantragt werden.
Die notwendigen Informationen zur Vergabe einer deutschen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sind auf den Seiten des BZSt veröffentlicht.
Die Teilnahme gilt einheitlich für alle Mitgliedstaaten der EU.
Registrierungsbeginn ist grundsätzlich der erste Tag des Kalendervierteljahres, das auf die Antragstellung folgt.
Für die Antragstellung steht das BZStOnline-Portal zur Verfügung.
Für die Sonderregelung registrierte Unternehmer können im BZStOnline-Portal ihre Registrierungsdaten ändern, ihre Steuererklärungen übermitteln sowie sich vom Verfahren abmelden. Ein Widerruf der Teilnahme ist grundsätzlich unter Einhaltung einer Widerrufsfrist von 15 Tagen zum Beginn eines neuen Besteuerungszeitraums (Kalendervierteljahr) mit Wirkung ab diesem Zeitraum möglich.
Elektronische Datenübermittlung
Alle Formulare im Verfahren One-Stop-Shop sind aufgrund gesetzlicher Vorgaben an das Bundeszentralamt für Steuern auf elektronischem Weg zu übermitteln.
Pflichten
Mit der Teilnahme an der Sonderregelung sind verschiedene Pflichten verbunden. Einige grundlegende Pflichten sind nachstehend erläutert.
Fristgerechte Abgabe der Steuererklärung
Die Steuererklärung ist bis zum Ende des Monats, der auf den Ablauf des Besteuerungszeitraums (Kalendervierteljahr) folgt, elektronisch dem Bundeszentralamt für Steuern zu übermitteln. Die Steuererklärung ist somit zu übermitteln für das:
I. Kalendervierteljahr bis zum 30. April,
II. Kalendervierteljahr bis zum 31. Juli,
III. Kalendervierteljahr bis zum 31. Oktober,
IV. Kalendervierteljahr bis zum 31. Januar des Folgejahres.
Auch wenn keine Umsätze im betreffenden Kalendervierteljahr ausgeführt wurden, ist eine Steuererklärung (sogenannte Nullmeldung) zu den angegebenen Terminen abzugeben.
Fristgerechte Zahlung der angemeldeten Steuern
Die im Verfahren One-Stop-Shop erklärten Steuerbeträge müssen so rechtzeitig überwiesen werden, dass die Zahlung bis zum Ende des Monats, der auf den Ablauf des Besteuerungszeitraums (Kalendervierteljahr) folgt, bei der zuständigen Bundeskasse eingegangen ist.
Ein Lastschrifteinzug ist nicht möglich. Die Bankverbindung der Bundeskasse finden Sie nachfolgend im Abschnitt ‘Bankverbindung‘.
Änderung der Registrierungsdaten
Der registrierte Unternehmer muss Änderungen seiner Registrierungsdaten spätestens am zehnten Tag des Monats, der auf die Änderung der Verhältnisse folgt, dem BZSt auf elektronischem Weg mitteilen. Änderungen des Firmennamens und der Anschrift sind jedoch ausschließlich dem zuständigen Finanzamt zu melden.
Im Falle einer Änderung der Daten müssen sämtliche Registrierungsdaten nach dem aktuellen Stand angegeben werden.
Registrierungsdaten können innerhalb von drei Jahren nach Wirksamwerden der Abmeldung von der Sonderregelung geändert werden.
Für die Änderung der Registrierungsdaten steht unter der Rubrik "Formulare" ein Änderungsformular im BZStOnline-Portal zur Verfügung.
Abmeldung von der Sonderregelung
Der registrierte Unternehmer muss sich in den folgenden Fällen spätestens am zehnten Tag des auf den Eintritt der Änderung folgenden Monats von der Teilnahme an der Sonderregelung abmelden:
- Einstellung der Leistungserbringung
- Wegfall der Teilnahmevoraussetzungen in allen EU-Mitgliedstaaten
- Registrierung in einem anderen EU-Mitgliedstaat wegen Wegfalls der Teilnahmevoraussetzungen in Deutschland (z.B. nach Verlegung des Sitzes oder nach Schließen einer Betriebsstätte im Inland)
Für die Abmeldung von der Sonderregelung steht unter der Rubrik "Formulare" ein Abmeldeformular im BZStOnline-Portal zur Verfügung.
Aufzeichnungspflichten
Über die im Rahmen der Sonderregelung getätigten Umsätze sind Aufzeichnungen zu führen, die es ermöglichen Steuererklärung und Zahlungen auf Richtigkeit zu prüfen. Die Aufzeichnungen müssen dem Bundeszentralamt für Steuern, dem zuständigen Finanzamt bzw. den zentral zuständigen Behörden der übrigen EU-Mitgliedstaaten auf Anforderung auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden. Die Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungen beträgt zehn Jahre.
Ausnahmeregelung für Unternehmer mit kleinen und mittleren Umsätzen
Für die in den Anwendungsbereich der Sonderregelung One-Stop-Shop, EU-Regelung fallenden Umsätze gilt der Grundsatz, dass sich der Ort der Leistung bei Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen nach dem Wohnsitz des (privaten) Leistungsempfängers bzw. bei innergemeinschaftlichen Fernverkäufen nach dem Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet, richtet (Bestimmungslandprinzip).
Zum Grundsatz des Bestimmungslandprinzips gibt es eine Ausnahmeregelung für Unternehmer mit kleinen und mittleren Umsätzen.
Inhalt und Auswirkungen der Ausnahmeregelung
Die dem Grunde nach in den Anwendungsbereich der Sonderregelung One-Stop-Shop, EU-Regelung fallenden Umsätzen gelten als im Inland erbrachte Umsätze, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
1. Der leistende Unternehmer ist in nur einem Mitgliedstaat der EU ansässig.
2. Bei den erzielten Umsätzen handelt es sich um
- Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen oder um
- innergemeinschaftliche Fernverkäufe.
3. Der Gesamtbetrag – ohne Mehrwertsteuer - der unter 2. genannten Umsätze, die dem Grunde nach unter die Sonderregelung fallen und durch Verkäufe an private Leistungsempfänger in anderen EU-Mitgliedstaaten erzielt werden, überschreitet im laufenden Kalenderjahr nicht 10.000,- EUR und hat dies auch im vorangegangenen Kalenderjahr nicht getan.
Für die Beurteilung des Leistungsorts im Jahr 2021 sind auch die vorgenannten sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen Fernverkäufe einzubeziehen, die im Kalenderjahr 2020 und im ersten Halbjahr 2021 ausgeführt wurden.
Gelten Umsätze als im Inland erbrachte Umsätze, sind sie - sofern sich aus den nachstehenden Absätzen nichts anderes ergibt - mit dem im Inland geltenden Steuersatz in Rechnung zu stellen und beim zuständigen Finanzamt zu erklären.
Sobald in einem Kalenderjahr der Schwellenwert von 10.000,- EUR überschritten wird, richtet sich der Leistungsort bei den oben genannten Dienstleistungen nach dem Wohnsitz des (privaten) Leistungsempfängers bzw. bei innergemeinschaftlichen Fernverkäufen nach dem Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (Bestimmungslandprinzip).
Verzicht auf die Anwendung der Ausnahmeregelung
Unternehmer, die die oben genannten Voraussetzungen erfüllen, können gleichwohl gegenüber ihrem Finanzamt erklären, dass sie auf die Anwendung der Ausnahmeregelung verzichten. Die Erklärung bindet den Unternehmer für mindestens zwei Kalenderjahre. Unternehmer, die auf die Anwendung der Ausnahmeregelung verzichten und an der Sonderregelung teilnehmen möchten, müssen eine Registrierungsanzeige auf elektronischem Weg an das Bundeszentralamt für Steuern übermitteln. Hierbei ist zu beachten, dass die Registrierung grundsätzlich erst zum Beginn des auf die Registrierungsanzeige folgenden Kalenderquartals wirksam wird.
Folge des Verzichts auf die Anwendung der Ausnahmeregelung ist, dass sich der Ort der Leistung bei Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachten Dienstleistungen nach dem Wohnsitz des (privaten) Leistungsempfängers bzw. bei innergemeinschaftlichen Fernverkäufen nach dem Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet, richtet (Bestimmungslandprinzip).
Bankverbindung
Die im Verfahren One-Stop-Shop erklärten Steuerbeträge müssen auf das folgende Konto überwiesen werden. Ein Lastschrifteinzug ist nicht möglich.
Zahlungsempfänger: Bundeskasse Trier Sonderkonto EU/UST
Bankname: Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken
BIC Code: MARKDEF1590
IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20
Als Verwendungszweck ist bei der erstmaligen Zahlung die Referenznummer anzugeben. Diese hat das Format DE/USt-IdNr./Besteuerungszeitraum in der Form QN.YYYY.
Beispiel für eine Referenznummer: DE/DE999999999/Q3.2021
Nach der erstmaligen Zahlung wird jedem Unternehmer ein Kassenzeichen mitgeteilt, das bei allen weiteren Zahlungen im Verfahren One-Stop-Shop, EU-Regelung als Verwendungszweck anzugeben ist.
Bei Zahlungen, die außerhalb des SEPA-Raumes kommen, ist Folgendes zu berücksichtigen:
Die Kosten des Zahlungsverkehrs gehen zu Lasten des Unternehmers (Gebührenregelung 'our').
Vorsteuern
Der Unternehmer kann Vorsteuern, die ihm für Vorleistungen in EU-Mitgliedstaaten in Rechnung gestellt werden, in denen er ausschließlich unter die Sonderregelung fallende Umsätze erbracht hat, nur im Vorsteuer-Vergütungsverfahren geltend machen.
Voraussetzung ist, dass die Vorsteuerbeträge in Zusammenhang mit diesen Umsätzen stehen. Die Vorsteuervergütung ist in dem Mitgliedstaat geltend zu machen, in dem die Vorsteuerbeträge angefallen sind.
Weitere Informationen zum Vorsteuer-Vergütungsverfahren erhalten Sie hier.
Erbringt der Unternehmer noch andere Umsätze in diesem EU-Mitgliedstaat und muss er sich deshalb ohnehin dort für Umsatzsteuerzwecke erfassen lassen, hat er die Vorsteuerbeträge dagegen dort insgesamt im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend zu machen.
Hintergrund
Das Verfahren Mini-One-Stop-Shop wird zum 01. Juli 2021 durch das Verfahren One-Stop-Shop, EU-Regelung abgelöst. Der Anwendungsbereich der Sonderregelung wurde deutlich erweitert und umfasst alle in anderen Mitgliedstaaten erbrachten Dienstleistungen, deren Leistungsort sich nach dem Ort des Verbrauchs richtet, die innergemeinschaftlichen Fernverkäufe sowie bestimmte im Inland erbrachte Umsätze durch elektronische Schnittstellen.
Der Ort der Leistung richtet sich bei den in den Anwendungsbereich der Sonderregelung fallenden sonstigen Leistungen grundsätzlich nach dem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Leistungsempfängers bzw. bei innergemeinschaftlichen Fernverkäufen nach dem Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (Bestimmungslandprinzip). Damit erfolgt die Umsatzbesteuerung dieser Leistungen grundsätzlich am Verbrauchsort.
Als Folge hiervon müssen sich Unternehmer, für die die Ausnahmeregelung für Unternehmer mit kleinen und mittleren Umsätzen nicht gilt oder die auf die Ausnahmeregelung verzichtet haben, entweder in den Mitgliedstaaten, in denen sie die genannten Leistungen ausführen, umsatzsteuerlich erfassen lassen und dort ihren Melde- und Erklärungspflichten nachkommen oder die Vereinfachungsmöglichkeit durch die Sonderregelung One-Stop-Shop, EU-Regelung in Anspruch nehmen.
Allgemeine Fragen
Was sind innergemeinschaftliche Fernverkäufe?
Innergemeinschaftliche Fernverkäufe von Gegenständen sind nach
Artikel 14 Abs. (4) Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG Lieferungen von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung der Versendung oder Beförderung an den Erwerber aus versandt oder befördert werden, einschließlich jene, an deren Beförderung oder Versendung der Lieferer indirekt beteiligt ist, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
a) Die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, deren innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen gemäß
Artikel 3 Abs. (1) Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG nicht der Mehrwertsteuer unterliegen, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person;
b) Die gelieferten Gegenstände sind weder neue Fahrzeuge noch Gegenstände, die mit oder ohne probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert geliefert werden.
Die nationalen Regelungen zu innergemeinschaftlichen Fernverkäufen finden Sie in
§ 3c Abs. 1 Satz 2 und 3 und Absatz 5 UStG in der ab 1. Juli 2021 geltenden Fassung.
Was ist eine elektronische Schnittstelle?
Nach Artikel 14a Abs. (2) Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie 2006/112/EG werden Steuerpflichtige, die die Lieferung von Gegenständen innerhalb der Gemeinschaft durch einen nicht in der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen an eine nicht steuerpflichtige Person durch die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle unterstützen, so behandelt, als ob sie diese Gegenstände selbst erhalten und geliefert hätten. Als elektronische Schnittstelle ist ein elektronischer Marktplatz, eine Plattform, ein Portal oder Ähnliches anzusehen. Der Begriff „unterstützen“ bezeichnet nach Artikel 5b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, um es einem Erwerber und einem Lieferer, der über eine elektronische Schnittstelle Gegenstände zum Verkauf anbietet, zu ermöglichen, in Kontakt zu treten, woraus eine Lieferung von Gegenständen über die elektronische Schnittstelle an diesen Erwerber resultiert.
Ein Steuerpflichtiger unterstützt die Lieferung von Gegenständen jedoch dann nicht, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Er legt weder unmittelbar noch mittelbar irgendeine der Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände fest;
b) er ist weder unmittelbar noch mittelbar an der Autorisierung der Abrechnung mit dem Erwerber bezüglich der getätigten Zahlung beteiligt;
c) er ist weder unmittelbar noch mittelbar an der Bestellung oder Lieferung der Gegenstände beteiligt.
Die nationalen Regelungen zur elektronischen Schnittstelle finden Sie in
§ 3 Abs. 3a Satz 1 und 3 UStG in der ab 1. Juli 2021 geltenden Fassung.
Wo finde ich weitergehende Informationen zur Anwendung der Sonderregelung?
Weitergehende Informationen zur Anwendung der Sonderregelung finden Sie im Umsatzsteuer-Anwendungserlass. Besonders hinzuweisen ist auf die Abschnitte 3, 3a, 3c und 18j.
Detaillierte Informationen zur Sonderregelung One-Stop-Shop, EU-Regelung und anderen Sonderregelungen hat die Europäische Union auf ihrer Internetseite veröffentlicht.
Kann ein registrierter Unternehmer von diesem Verfahren ausgeschlossen werden?
Unternehmer, die ihren Verpflichtungen aus der Teilnahme an diesem Verfahren wiederholt nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, werden vom Bundeszentralamt für Steuern von diesem Verfahren ausgeschlossen.
Wie kann der an der Sonderregelung teilnehmende Unternehmer überprüfen, ob es sich beim Leistungsempfänger um einen in der EU ansässigen Unternehmer oder um einen Nichtunternehmer handelt?
Ein in der EU ansässiger Unternehmer wird seine Unternehmereigenschaft gegenüber dem deutschen Leistungserbringer durch die Angabe seiner USt-IdNr nachweisen.
Nach deutschem Umsatzsteuerrecht kann nur Unternehmern im Sinne von
§ 2 Umsatzsteuergesetz (UStG), die bei einem deutschen Finanzamt umsatzsteuerlich registriert sind, auf Antrag eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) erteilt werden (§ 27a UStG). Die Vergabe einer USt-IdNr an Nichtunternehmer (z. B. Privatpersonen) ist ausgeschlossen.
Der am besonderen Besteuerungsverfahren One-Stop-Shop teilnehmende Unternehmer hat zur Feststellung des steuerlichen Status seines Leistungsempfängers die Möglichkeit, die durch die Finanzbehörden der EU-Mitgliedstaaten erteilten ausländischen USt-IdNrn auf ihre Gültigkeit zu überprüfen. Außerdem besteht die Möglichkeit, im Rahmen einer so genannten qualifizierten Bestätigungsanfrage die mit einer USt-IdNr verbundenen Informationen, wie Firmenname einschließlich Rechtsform, Firmenort, Postleitzahl und Straße, zu überprüfen.
Zum Online-Formular für die Durchführung der Bestätigungsanfrage gelangen Sie hier.
Die Prüfung der Gültigkeit von USt-IdNrn kann auch auf der Homepage der Europäischen Kommission durchgeführt werden. Qualifizierte Bestätigungsanfragen sind dort allerdings nicht möglich.
Welcher Steuersatz ist anzuwenden?
Die im Rahmen der Sonderregelung erbrachten Leistungen unterliegen dem Umsatzsteuersatz, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem der Umsatz zu versteuern ist. Dies ist bei den am Ort des Verbrauchs ausgeführten Dienstleistungen in der Regel der Mitgliedstaat, in dem der Leistungsempfänger (= Nichtunternehmer) ansässig ist bzw. bei innergemeinschaftlichen Fernverkäufen der Mitgliedstaat, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet.
Welches sind die Umsatzsteuersätze der EU-Mitgliedstaaten?
Die Umsatzsteuersätze der EU-Mitgliedstaaten finden Sie auf der Internetseite der Europäischen Kommission.
Sind auch Umsätze an in Deutschland ansässige Leistungsempfänger in der Steuererklärung anzugeben?
Leistungen an Privatpersonen mit Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland sind nur dann in der Steuererklärung anzugeben, wenn die Leistungen im Rahmen der Sonderregelung erbracht wurden, z.B. Inlandsumsätze über elektronische Schnittstellen. Ansonsten sind die Inlandsumsätze – wie bisher – beim zuständigen Finanzamt im allgemeinen Besteuerungsverfahren zu erklären.
Was beinhaltet die Steuererklärung?
In der Steuererklärung sind folgende Angaben zu machen:
- Identifizierungsinformationen zur Steuererklärung (Angabe von USt-IdNr und Besteuerungszeitraum),
Angaben zu den unter die Sonderregelung fallenden Umsätzen, und zwar
- Dienstleistungen, die vom registrierten Unternehmer erbracht wurden,
- Warenlieferungen, die vom Inland ausgeführt wurden,
- Dienstleistungen, die von Betriebsstätten des registrierten Unternehmers erbracht wurden,
- Warenlieferungen, die von Betriebsstätten oder Einrichtungen zur Lieferung von Waren vom Ausland ausgeführt wurden und
- Berichtigungen vorausgegangener Besteuerungszeiträume.
Die Angaben zu den Umsätzen sind getrennt für jeden EU-Mitgliedstaat, in dem die unter die Sonderregelung fallenden Leistungen an Nichtunternehmer erbracht wurden, zu machen. Sie sind nach anwendbaren Steuersätzen aufzuschlüsseln.
Die Beträge sind in Euro anzugeben. Bei der Umrechnung von Werten in fremder Währung ist einheitlich der von der Europäischen Zentralbank festgestellte Umrechnungskurs des letzten Tages des Besteuerungszeitraums anzuwenden. Falls für diesen Tag kein Umrechnungskurs festgelegt wurde, ist der des nächsten Tages anzuwenden.
Für die Abgabe der Steuererklärung steht unter der Rubrik "Formulare" ein Steuererklärungsformular im BZStOnline-Portal zur Verfügung.
Wo finde ich die allgemeinen Euro-Umrechnungskurse der Europäischen Zentralbank?
Die Euro Umrechnungskurse der Europäischen Zentralbank (EZB) finden Sie hier.
Was ist hinsichtlich der Steuererklärung im Falle einer Abmeldung von der Sonderregelung zu beachten?
Auch nach der Abmeldung von der Sonderregelung muss für Besteuerungszeiträume, in denen eine Registrierung besteht, eine Steuererklärung übermittelt werden. Fällige oder anfallende Steuerbeträge müssen weiterhin gezahlt werden.
Was ist hinsichtlich Korrekturen/Berichtigungen der Steuererklärung zu beachten?
Falls eine bereits übermittelte Steuererklärung berichtigt werden muss, ist die Korrektur in einer nachfolgenden Steuererklärung vorzunehmen. Das Steuererklärungsformular enthält einen besonderen Abschnitt für Korrekturen, die dort nach Besteuerungszeiträumen und EU-Mitgliedstaaten aufzuschlüsseln sind.
Hat der Unternehmer die Teilnahme an der Sonderregelung beendet und die Steuererklärung für den letzten Besteuerungszeitraum, für den er für die Sonderregelung registriert war, bereits abgegeben, müssen notwendige Korrekturen unmittelbar in den betroffenen EU-Mitgliedstaaten erklärt werden.
Was ist hinsichtlich Guthaben aufgrund von Korrekturen zu beachten?
Guthaben, die sich durch Korrekturen ergeben, werden innerhalb der Steuererklärung zunächst mit dem erklärten Steuerbetrag für den betreffenden Mitgliedstaat verrechnet. Nach Verrechnung verbleibende Guthaben müssen von den betreffenden Mitgliedstaaten an den Unternehmer erstattet werden.
Beispiel:
Der Unternehmer erklärt für den Besteuerungszeitraum 4. Quartal 2021 Steuern in Höhe von 100 Euro für den Mitgliedstaat X und in Höhe von 20 Euro für den Mitgliedstaat Y. In der gleichen Steuererklärung erklärt der Unternehmer für das 3. Quartal 2021 einen Korrekturbetrag von -30 Euro für den Mitgliedstaat X und von -80 Euro für den Mitgliedstaat Y.
Infolge der Berichtigung entsteht in Bezug auf den Mitgliedstaat X ein Steuerbetrag von 100 Euro minus 30 Euro = 70 Euro.
In Bezug auf den Mitgliedstaat Y entsteht ein Erstattungsanspruch von 20 Euro minus 80 Euro = -60 Euro.
Der Unternehmer hat in diesem vereinfachten Beispielfall aufgrund der Steuererklärung eine Zahlungsverpflichtung in Höhe von 70 Euro und einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Mitgliedstaat Y in Höhe von 60 Euro.
Wo finde ich Kontaktdaten der Mitgliedstaaten?
Die EU hat auf ihrer Internetseite Kontaktdaten der Mitgliedstaaten und weitere Informationen zur Sonderregelung veröffentlicht.
Kontakt
Bundeszentralamt für Steuern
One-Stop-Shop, EU-Regelung
Ludwig-Karl-Balzer-Allee 2
66740 Saarlouis
Fax: +49 228 406-3801
Zuständigkeitsbereich:
Umsatzsteuer
