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Unternehmen

Vorschriften

Auf dieser Seite finden Sie die rechtlichen Grundlagen zum Verfahren CESOP.

Gesetzestexte

§ 22g UStG

Die besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister wurden innerhalb des Jahressteuergesetz (§ 22g UStG) umgesetzt. Siehe Seite 2309 des Bundesgesetzblattes – Artikel 17

Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister § 22g UStG (BMF)

PDF, 166KB, Datei ist nicht barrierefrei

Das BMF hat am 28. Dezember 2023 in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Schreiben zu den besonderen Pflichten für Zahlungsdienstleister nach § 22g UStG veröffentlicht.

Richtlinie (EU) 2020/284

Richtlinie (EU) 2020/284 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Einführung bestimmter Anforderungen für Zahlungsdienstleister

Verordnung (EU) 2020/283

Verordnung (EU) 2020/283 des Rates vom 18. Februar 2020 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung

Durchfürungsbestimmungen der Kommission

Durchfürungsbestimmungen der Kommission vom 6.4.2022 zur Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates hinsichtlich der Einrichtung eines zentralen elektronischen Zahlungsinformationssystems (CESOP) zur Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug

CESOP – Guidelines for reporting (aktuelle Version)

Die Guidelines for reporting in englischer Sprache.

Die "Guidelines for Reporting" wurden seitens der Europäischen Kommission mit Unterstützung einzelner Mitgliedstaaten und Zahlungsdienstleister entworfen. Die "Guidelines for reporting" entsprechen nicht der offiziellen Auffassung der deutschen Steuerverwaltung und können lediglich als Hilfestellung verwendet werden.

CESOP-Leitlinien für die Meldung von Zahlungen

Die Leitlinien für die Meldungen von Zahlungen sind die deutsche Übersetzung der "Guidelines for Reporting". Die "Guidelines for Reporting" wurden seitens der Europäischen Kommission mit Unterstützung einzelner Mitgliedstaaten und Zahlungsdienstleister entworfen. Die "Guidelines for reporting" entsprechen nicht der offiziellen Auffassung der deutschen Steuerverwaltung und können lediglich als Hilfestellung verwendet werden.

Kontakt

Bundeszentralamt für Steuern

Referat St III 9 - CESOP
An der Küppe 1
53225 Bonn

Zuständigkeitsbereich:

CESOP

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