Das Erstattungsverfahren nach § 50c Absatz 3 EStG ist anwendbar bei inländischen Kapitalerträgen im Sinne des § 49 Absatz 1 Nr. 5 EStG, die dem Steuerabzug nach § 43 EStG unterliegen

Das BZSt erstattet die einbehaltene und abgeführte Steuer auf Kapitalerträge, soweit die nach den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bzw. den §§ 43b oder 44a Absatz 9 EStG maßgeblichen Quellensteuersätze überstiegen werden. Darüber hinaus werden Erstattungen auf Grundlage des § 11 InvStG vorgenommen.

Die Erstattung ohne Rechtsgrundlage einbehaltener Kapitalertragsteuer erfolgt nach § 37 Absatz 2 AO durch das Betriebsstättenfinanzamt des Entrichtungspflichtigen, an das die Kapitalertragsteuer abgeführt worden ist.

Hierbei handelt es sich um Fälle, in denen ein Steuerabzug vorgenommen wurde, obwohl die maßgeblichen Kapitalerträge zum Zeitpunkt des Zuflusses nicht unter die beschränkte Steuerpflicht gemäß § 49 EStG fallen.

Eine Erstattung nach § 37 Absatz 2 der Abgabenordnung durch das Betriebsstättenfinanzamt des Entrichtungspflichtigen kommt nicht in Betracht für im Kalenderjahr des Wechsels von der unbeschränkten zur beschränkten Einkommensteuerpflicht (Jahr des Wohnsitzwechsels von Deutschland in das Ausland) zugeflossene Kapitalerträge.

In diesem Fall erfolgt eine Anrechnung der ohne Rechtsgrundlage einbehaltenen Kapitalertragsteuer auf die Einkommensteuer im Rahmen der Veranlagung nach § 2 Absatz 7 EStG durch das Wohnsitzfinanzamt des Gläubigers der Kapitalerträge (§ 36 Abs. 2 Nr. 2 S. 5 EStG)..

Zur Antragstellung befugt sind im Ausland ansässige, beschränkt steuerpflichtige Gläubiger von Kapitalerträgen, denen diese im Zeitpunkt des Zuflusses wirtschaftlich zuzurechnen sind. Der Antragsteller muss somit nicht notwendigerweise (auch) der zivilrechtliche Gläubiger der Kapitalerträge sein.

Dem Erstattungsantrag sind mittels Upload die maßgebliche Steuerbescheinigung sowie die Ansässigkeitsbescheinigung beizufügen. Ein Übersendung im Original per Post ist nicht notwendig.

Der Antragstellende hat durch eine Bestätigung der für ihn im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge zuständigen Steuerbehörde seine Ansässigkeit nachzuweisen.
Auf der Ansässigkeitsbescheinigung ist von der Steuerbehörde zu bestätigen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge den im Formular angegebenen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz oder Ort der Geschäftsleitung hatte und daher nach dem maßgeblichen Abkommen abkommensberechtigt ist / den statuarischen Sitz hatte bzw. dem zulässigen Antragstellerkreis des § 43b EStG angehört.

Dem Erstattungsantrag ist die Ansässigkeitsbescheinigung mittels Upload im BZSt-Online-Portal beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass es in Einzelfällen zur Anforderung der Ansässigkeitsbescheinigung im Original kommen kann.

Eine Steuerbescheinigung dient als Nachweis über:

• die Art der Kapitalerträge
• die Höhe der Kapitalerträge
• die einbehaltene Kapitalertragsteuer und
• den hiervon einbehaltenen Solidaritätszuschlag

Die Steuerbescheinigung wird durch die (inländische, d.h. deutsche) Zahlstelle ausgestellt. Als Zahlstellen gelten gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 Nr. 3a EStG:

1. inländische (d.h. deutsche) Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute,
2. inländische (d.h. deutsche) Wertpapierinstitute,

welche die Anteile verwahren oder verwalten und die Kapitalerträge auszahlen bzw. gutschreiben oder die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlen.

Nicht ausreichend ist eine Gutschriftsanzeige (z.B. Dividendenbescheinigung) der (ausländischen) Depotbank.

Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kapitalerträge oder Vergütungen zugeflossen sind (§ 50c Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 1 EStG).

Ausnahmen:

1. Für Zuflüsse bis zum 08.06.2021:
   Die Frist für die Antragstellung endet nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer (§ 50d Abs. 1 Satz 10 EStG alte Fassung).

   Für Zuflüsse ab dem 09.06.2021
   Die Frist für die Antragstellung endet nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer (§ 50c Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG).

   Diese Regelung gilt z.B. bei der Feststellung einer verdeckten Gewinnausschüttung im Laufe einer Betriebsprüfung und der daraus resultierenden Steuererhöhung (§ 50c Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG).

2. Die Frist endet auch nicht vor Ablauf einer in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vorgesehenen günstigeren Antragsfrist.

Durch die erteilte Freistellungsbescheinigung kann der Schuldner der Kapitalerträge den Steuerabzug von vornherein unterlassen oder nach einem reduzierten Steuersatz vornehmen.

Sollten Steuern auf die Kapitalerträge einbehalten und abgeführt worden sein, da die Freistellungsbescheinigung zum Zeitpunkt der Steueranmeldung noch nicht vorlag, hat der Schuldner der Kapitalerträge die Möglichkeit, eine berichtigte Kapitalertragsteueranmeldung beim Betriebsstättenfinanzamt einzureichen und diesem Wege eine Erstattung nach § 44b Absatz 5 EStG zu erhalten.

Die sogenannte Reststeuer ist die Steuer, die der Staat, aus dem die Vergütungen stammen (also der Quellenstaat), gemäß den Regelungen der jeweils einschlägigen Entlastungsnorm (z.B. DBA, § 44a Absatz 9 EStG, etc.) nicht erstatten muss. Maßgeblich für die Bestimmung des Reststeuersatzes ist insbesondere die Art des Kapitalertrags (Zinsen, Dividenden, etc.), die Höhe der Beteiligung und die Rechtsform des Gläubigers der Kapitalerträge.

Für Kapitalerträge, die einer beschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse mit Sitz und Geschäftsleitung im Ausland zufließen, ist nach § 44a Absatz 9 EStG eine Erstattung von zwei Fünftel der einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer und des Solidaritätszuschlags vorgesehen.
Die Erstattung an einen ausländischen Investmentfonds nach § 44a Absatz 9 EStG ist ausgeschlossen (vgl. § 7 Absatz 1 Satz 2 InvStG).

In den Erstattungsanträgen ist im Feld „Tag des Zuflusses“ der in der Einzelsteuerbescheinigung angegebene Zahlungstag zu verwenden.

Gläubiger mit Kapitalerträgen aus Streubesitzbeteiligungen müssen die Besonderheiten des § 50j EStG beachten, wenn ihnen seit dem 1. Januar 2017 Kapitalerträge zugeflossen sind, die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) oder anderen bilateralen Abkommen einem geringeren Steuersatz als 15 Prozent unterliegen.

Der betroffene Antragsteller muss den Antragsvordruck „010004‐Erstattungsantrag bei Quellensteuersatz von unter 15 %“ verwenden und bestätigen, dass die Voraussetzungen des § 50j Absatz 1 Nr. 1 bis 3 EStG erfüllt sind. Das BZSt behält sich vor, die Angaben zu überprüfen und entsprechende Nachweise anzufordern. Auf die Mitwirkungspflicht des Antragstellers und der Beteiligten (§ 90 AO i. V. m. § 78 AO) wird verwiesen.

Die Anträge werden grundsätzlich in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Ein Antrag kann erst abschließend bearbeitet werden, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen. Welche Nachweise einzureichen sind, ist im Antragsformular und den dazugehörigen Erläuterungen aufgeführt.
Soweit im Einzelfall darüber hinaus Nachweise oder Angaben erforderlich sind, werden diese im Zuge der Bearbeitung angefordert.

Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Anträge, kann es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, werden Sachstandsanfragen nicht beantwortet.

Der Entlastungsantrag kann vom beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge selbst oder durch einen Bevollmächtigten eingereicht werden (vgl. § 80 AO). Die rechtliche Befugnis, für den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge im steuerlichen Verwaltungsverfahren zu handeln, hat der Bevollmächtigte anhand einer Vollmacht nachzuweisen.

Ehegatten können im elektronischen Antragsverfahren keinen gemeinsamen Antrag einreichen. Jeder Ehegatte hat für sich einen Erstattungsantrag zu stellen.

1. Alternative:

Jeder der beiden Ehegatten beantragt einen Zugang zum BZSt-Online-Portal (s. Registrierungsprozess) und stellt separat einen Antrag.

2. Alternative:

Ein Ehegatte beantragt einen Zugang zum BZSt-Online-Portal, stellt seinen eigenen Antrag und zusätzlich den Antrag des Ehegatten als bevollmächtigte Person. Eine entsprechende Vollmacht ist bei Antragstellung hochzuladen.

Bei der Befüllung des Antragsformulars ist folgendes zu beachten. In das Freitextfeld „Erläuterungen zum Antrag“ ist jeweils der folgende Hinweis aufzunehmen:

• „Es handelt sich um ein Gemeinschaftsdepot, an dem beide Ehegatten zu jeweils 50% beteiligt sind.“
• Name des Ehegatten

Erbengemeinschaften können im elektronischen Antragsverfahren keinen gemeinsamen Antrag einreichen. Jeder der Erben hat für sich einen Erstattungsantrag zu stellen.

1. Alternative:

Jeder Erbe beantragt einen Zugang zum BZSt-Online-Portal (s. Registrierungsprozess) und stellt separat einen Antrag.

2. Alternative:

Einer der Erben beantragt einen Zugang zum BZSt-Online-Portal, stellt seinen eigenen Antrag und zusätzlich die Anträge der anderen Erben als bevollmächtigte Person. Eine entsprechende Vollmacht ist bei Antragstellung hochzuladen.

Bei der Befüllung des Antragsformulars ist folgendes zu beachten. In das Freitextfeld „Erläuterungen zum Antrag“ ist jeweils der folgende Hinweis aufzunehmen:

• „Es handelt sich um ein Gemeinschaftsdepot, an dem ich als Erbe zu xy % beteiligt bin.“
• Namen der übrigen Erben