Für das Erstattungsverfahren ist gem. § 16 AO i. V. mit § 5 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 FVG das Bundeszentralamt für Steuern sachlich zuständig.

Die deutsche Abgabenordnung ist das maßgebliche Gesetz für Fragen zum steuerrechtlichen Begriff der Gemeinnützigkeit. Die entsprechenden Vorschriften zum Gemeinnützigkeitsrecht finden sich in den §§ 51 bis 68 Abgabenordnung. Beispielsweise regelt § 52 Abgabenordnung, welche Zwecke als gemeinnützig anerkannt sind und § 60 Abgabenordnung, welche Anforderungen an eine Satzung bestehen.

Das Bundeszentralamt für Steuern prüft, ob die antragstellende Organisation die Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung erfüllt.

Zur Antragstellung befugt sind im Ausland ansässige, beschränkt steuerpflichtige, gemeinnützige Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen, die Gläubiger von inländischen Kapitalerträgen, denen diese im Zeitpunkt des Zuflusses wirtschaftlich zuzurechnen sind. Der Antragsteller muss somit nicht notwendigerweise (auch) der zivilrechtliche Gläubiger der Kapitalerträge sein. Zudem müssen die Voraussetzungen des § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG erfüllt sein. Die Feststellung der Gemeinnützigkeit richtet sich nach den §§ 51 bis 68 Abgabenordnung.

Der Erstattungsantrag kann vom beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge selbst oder durch einen Bevollmächtigten eingereicht werden (vgl. § 80 AO). Die rechtliche Befugnis, für den beschränkt steuerpflichtigen Gläubiger der Kapitalerträge im steuerlichen Verwaltungsverfahren zu handeln, hat der Bevollmächtigte anhand einer Vollmacht nachzuweisen.

Die Frist für den Erstattungsantrag richtet sich nach § 32 Absatz 6 Satz 5 KStG i.V.m. § 50c Absatz 3 Satz 2 EStG. Sie beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Kapitalerträge bezogen worden sind.

• Für Zuflüsse bis zum 08.06.2021 endet die Frist nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer (§ 50d Abs. 1 Satz 10 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG).
• Für Zuflüsse ab dem 09.06.2021 endet die Frist nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Zeitpunkt der Entrichtung der Steuer (§ 50c Absatz 3 Satz 2 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des AbzStEntModG).

Die Frist endet grundsätzlich nicht vor Ablauf einer in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) ggfs. vorgesehenen günstigeren Antragsfrist.

Für Anträge im Erstattungsverfahren von der Steuer auf Kapitalerträge nach § 32 Absatz 6 KStG gilt die Pflicht zur elektronischen Übermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle (vgl. § 32 Absatz 6 Satz 5 KStG i.V.m. § 50c Absatz 5 Satz 1 i.V.m. § 52 Absatz 47a Satz 2 EStG).

Nach § 34 Absatz 10a KStG ist § 32 Absatz 6 KStG in allen offenen Fällen anzuwenden.

Sollten Sie noch keinen Antrag nach § 50c EStG gestellt haben, ist der Antrag nach § 32 Absatz 6 KStG gemeinsam mit dem Antrag nach § 50c EStG über das BZSt-Online-Portal zu stellen. Die Antragstellung nach § 32 Absatz 6 KStG kann elektronisch bislang leider nur hilfsweise abgebildet werden. Das Formular finden Sie im BZSt-Online-Portal unter dem Reiter Formulare & Leistungen – Alle Formulare auf der linken Seite und dann mittig auf der Seite unter Steuer-International – Kapitalertragsteuerentlastung unter dem Titel „Antrag auf Erstattung bzw. Freistellung von Kapitalerträgen nach § 50c bzw. § 44a Absatz 9 Einkommensteuergesetz“ . Bitte füllen Sie das Formular entsprechend Ihrer Angaben aus. Am Ende des Formulars befindet sich ein Freitextfeld in welcher der folgende Satz einzutragen ist: „Ich möchte zusätzlich einen Antrag nach § 32 Absatz 6 KStG stellen.“

Das Formular enthält derzeit noch keine spezifischen Fragen zur Antragstellung nach § 32 Absatz 6 KStG. Für eine zügige Antragsbearbeitung ist es hilfreich, wenn Sie den Fragebogen zur Gemeinnützigkeit  und die darin aufgeführten Unterlagen über die Funktion Belegnachreichung im BZSt-Online-Portal im Nachgang zum Antrag einreichen.

Alle weiteren notwendigen Informationen zum elektronischen Antragsverfahren und zum BZSt-Online-Portal finden Sie auf der Website des BZSt.

Für alle bereits nach § 50c Absatz 3 EStG fristgerecht gestellten und noch offenen Anträge kann aber, mittels formlosen Schreibens per Post oder per Mail (an Kapitalertragsteuer@bzst.bund.de), der Antrag auf die Anspruchsgrundlage nach § 32 Absatz 6 KStG erweitert werden. Das formlose Schreiben sollte folgende Inhalte haben:

• Betreff - § 32 Absatz 6 KStG;
• Name und Anschrift;
• Antragsdatum/ ggf. Transferticketnummer/ ggf. Registriernummer des Antrags nach § 50c EStG.

Für eine zügige Antragsbearbeitung ist es hilfreich, wenn Sie den Fragebogen zur Gemeinnützigkeit und die darin aufgeführten Unterlagen ebenfalls übersenden.

Es handelt sich um zwei separate Anspruchsgrundlagen und rechtlich daher um zwei Anträge sowie zwei Entscheidungen der Verwaltung. Verwaltungsökonomisch müssen die Anträge aber gemeinsam gestellt werden, da Voraussetzung des § 32 Absatz 6 KStG ist, dass nach anderen Vorschriften (z. B. § 44a Absatz 9 EStG, § 50c EStG) keine Reduzierung der Kapitalertragsteuer auf Null vorgesehen ist.

Für alle bereits nach § 50c Absatz 3 EStG fristgerecht gestellten und noch offenen Anträge kann, mittels formlosen Schreibens per Post oder per Mail (an Kapitalertragsteuer@bzst.bund.de), der Antrag auf die Anspruchsgrundlage nach § 32 Absatz 6 KStG erweitert werden. Das formlose Schreiben sollte folgende Inhalte haben:

• Betreff - § 32 Absatz 6 KStG;
• Name und Anschrift;
• Antragsdatum/ ggf. Transferticketnummer/ ggf. Registriernummer des Antrags nach § 50c EStG.

Für eine zügige Antragsbearbeitung ist es hilfreich, wenn Sie den Fragebogen zur Gemeinnützigkeit und die darin aufgeführten Unterlagen ebenfalls übersenden.

Die folgenden Unterlagen sind einzureichen:

• Zwingend in deutscher Sprache:
  • Fragebogen zur Gemeinnützigkeit
  • Satzung (bei Vereinen/Stiftungen oder Ähnlichem) Stiftungsgeschäft oder sonstige Verfassung, Gesellschafts- oder Genossenschaftsvertrag (bei GmbH, Genossenschaft oder Aktiengesellschaft) oder Errichtungsakt (bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften)
  • Registerauszug (Verein, GmbH, Genossenschaft, Aktiengesellschaft, Stiftung)
  • Behördliche Bestätigung der Gemeinnützigkeit des eigenen Staates
  • Aufzeichnungen über die Vereinnahmung von Zuwendungen und deren zweckgerechte Verwendung. Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben / Kassenbericht / Bilanzen (EÜR oder Bilanz) getrennt nach Tätigkeitsbereichen
  • Tätigkeitsnachweise
  • Tätigkeitsbericht
  • Vermögensübersicht mit Nachweisen über die Bildung und Entwicklung der Rücklagen
  • Vorstandsprotokolle, Protokolle von Mitglieder- oder Gesellschafterversammlungen
  • Nachweise über die Förderung von (natürlichen oder juristischen) Personen, die sich in Deutschland aufhalten oder Nachweise darüber, dass die Betätigung das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland fördert
• In deutscher oder englischer Sprache:
  • Fragebogen § 50d Absatz 3 EStG
  • Ansässigkeitsbescheinigung
  • Steuerbescheinigung
  • Vollmacht

Die Unterlagen sind nicht im Original einzureichen. Bei einer nachträglichen Antragstellung können die Unterlagen in Kopie per Post oder per E-Mail (an Kapitalertragsteuer@bzst.bund.de) eingereicht werden. Im Rahmen der elektronischen Antragstellung sind die Unterlagen über das BZSt-Online-Portal hochzuladen. In Einzelfällen kann es während der Antragsbearbeitung aber dazu kommen, dass Unterlagen im Original angefordert werden.

Der Antragstellende hat durch eine Bestätigung der für ihn im Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge zuständigen Steuerbehörde seine Ansässigkeit nachzuweisen.

Auf der Ansässigkeitsbescheinigung ist von der Steuerbehörde zu bestätigen, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Zuflusses der Kapitalerträge den im Formular angegebenen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt bzw. Sitz oder Ort der Geschäftsleitung hatte und daher nach dem maßgeblichen Abkommen abkommensberechtigt ist.

Dem Erstattungsantrag ist die Ansässigkeitsbescheinigung mittels Upload im BZSt-Online-Portal beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass es in Einzelfällen zur Anforderung der Ansässigkeitsbescheinigung im Original kommen kann.

Eine Steuerbescheinigung dient als Nachweis über:

• die Art der Kapitalerträge
• die Höhe der Kapitalerträge
• die einbehaltene Kapitalertragsteuer und
• den hiervon einbehaltenen Solidaritätszuschlag

Die Steuerbescheinigung wird durch die (inländische, d.h. deutsche) Zahlstelle ausgestellt. Als Zahlstellen gelten gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 Nr. 3a EStG:

• inländische (d.h. deutsche) Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute,
• inländische (d.h. deutsche) Wertpapierinstitute,
• welche die Anteile verwahren oder verwalten und die Kapitalerträge auszahlen bzw. gutschreiben oder die Kapitalerträge an eine ausländische Stelle auszahlen.

Nicht ausreichend ist eine Gutschriftsanzeige (z.B. Dividendenbescheinigung) der (ausländischen) Depotbank.

Dem Erstattungsantrag ist die Steuerbescheinigung mittels Upload im BZSt-Online-Portal beizufügen. Es wird darauf hingewiesen, dass es in Einzelfällen zur Anforderung der Steuerbescheinigung im Original kommen kann.

Ja, eine Missbrauchsprüfung nach § 50d Absatz 3 EStG findet auch im Rahmen der Prüfung nach § 32 Absatz 6 KStG statt, was sich aus Satz 2 Nr. 2 ergibt.

Die Anträge werden grundsätzlich in der zeitlichen Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.

Ein Antrag kann erst abschließend bearbeitet werden, wenn alle Unterlagen vollständig vorliegen. Welche Nachweise einzureichen sind, ist im Antragsformular und den dazugehörigen Hinweistexten aufgeführt.

Soweit im Einzelfall darüber hinaus Nachweise oder Angaben erforderlich sind, werden diese im Zuge der Bearbeitung angefordert.

Aufgrund der Vielzahl der eingehenden Anträge, kann es zu längeren Bearbeitungszeiten kommen. Um weitere Verzögerungen zu vermeiden, werden Sachstandsanfragen nicht beantwortet.