Jeder Vergütungsschuldner, der Vergütungen für Rechteüberlassungen nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG zahlt, kann die Freistellung nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG in Anspruch nehmen.

Für Vergütungen, die nach dem 31. Dezember 2021 und bis zum 31. Dezember 2023 gezahlt wurden gilt die Freistellungsoption in Höhe von 5.000 Euro. Die Option entfällt rückwirkend mit der Zahlung, mit der die Freigrenze überschritten wird. In diesem Fall besteht die Verpflichtung, den Steuerabzug für diese, alle bereits erfolgten und zukünftigen Zahlungen an denselben Vergütungsgläubiger im laufenden Kalenderjahr einzubehalten und abzuführen. Für alle bereits erfolgten Zahlungen ist die Steuer nachträglich abzuführen.

Für Vergütungen, die nach dem 31. Dezember 2023 gezahlt wurden gilt die Freistellungsoption in Höhe von 10.000 Euro. Sollte die Freigrenze überschritten werden, ist es erforderlich, für alle weiteren Zahlungen an denselben Vergütungsgläubiger im laufenden Kalenderjahr einen Steuerabzug vorzunehmen. Für alle Zahlungen, die vor der Überschreitung der Freigrenze getätigt wurden, ist kein nachträglicher Steuerabzug erforderlich.

Die Anwendung der Freistellungsoption ist ein vereinfachtes Verfahren. Die Vereinfachung besteht darin, dass der ausländische Vergütungsgläubiger keinen gesonderten Freistellungsantrag stellen muss, soweit die Freigrenze von 10.000 EUR nicht überschritten wird. Damit entfällt auch die (Ansässigkeits-)Bestätigung der ausländischen Steuerbehörde über die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Steuerentlastung nach DBA. Es ist keine Mitwirkung des ausländischen Vergütungsgläubigers erforderlich.

Bei der Vergütung handelt es sich um Einkünfte des beschränkt Steuerpflichtigen für eine Rechteüberlassung nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 f) aa), Nr. 6 oder Nr. 9 EStG, die grundsätzlich dem Steuerabzug nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG unterliegen.

Die Zahlung erfolgte nach dem 31. Dezember 2023.

Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Deutschland und dem Ansässigkeitsstaat des ausländischen Vergütungsgläubigers sieht ein (volles oder teilweises) Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates des Vergütungsgläubigers vor.

Die Vergütung zuzüglich der dem beschränkt Steuerpflichtigen in demselben Kalenderjahr vom Vergütungsschuldner bereits zugeflossenen Vergütung übersteigt den Betrag von 10.000 EUR nicht.

Mit der Zahlung, mit der die Freigrenze überschritten ist, kann die Freistellung nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht mehr angewendet werden. Der Vergütungsschuldner muss bei allen zukünftigen Vergütungen an denselben Vergütungsgläubiger den Steuerabzug durchführen und die Abzugsbeträge anmelden und abführen. Dies gilt für zukünftige Zahlungen in demselben Kalenderjahr.

Beispiel 1:

Der Vergütungsschuldner S und der Vergütungsgläubiger G haben einen Vertrag über die Überlassung von Urheberrechten geschlossen. Hierfür zahlt S eine Vergütung von 20.000 Euro. Laut Vertrag sind die Zahlungen wie folgt zu leisten:

Am 1. März 2024: 5.000 Euro

Am 1. Juni 2024: 5.000 Euro

Am 1. September 2024: 5.000 Euro

Am 1. Dezember 2024: 5.000 Euro

 

Lösung:

Bis zur zweiten Zahlung wird die Grenze von 10.000 Euro nicht überschritten. Der Steuerabzug kann unterbleiben, Steueranmeldungen sind jedoch abzugeben. Mit der dritten Zahlung wird die Grenze überschritten. Damit hat S den Steuerabzug ab der dritten Zahlung durchzuführen und die Abzugsbeträge anzumelden und abzuführen. Die Steuer für die vierte Zahlung ist ebenfalls normal anzumelden und zu entrichten.

Beispiel 2 (1. Abwandlung):

Der Sachverhalt entspricht dem Beispiel 1, jedoch werden andere Zahlungsvereinbarungen getroffen:

Am 20. September 2024 8.000 Euro

Am 20. Februar 2025 6.000 Euro

Am 20. Juli 2025 6.000 Euro

Lösung:

Die erste Zahlung liegt unter der Freigrenze von 10.000 Euro. Der Steuerabzug im 3. Quartal 2024 kann unterbleiben, eine Steueranmeldung ist jedoch abzugeben. Auch die zweite Zahlung überschreitet die Grenze nicht, da sie im Folgejahr geleistet wird. Erst die dritte Zahlung übersteigt die Freigrenze für das Jahr 2025. Ab der dritten Zahlung ist ein Steuerabzug für den gesamten Betrag von 6.000 Euro vorzunehmen.

Beispiel 3 (2. Abwandlung):

Der Sachverhalt entspricht dem Beispiel 1, jedoch ist die gesamte Vertragssumme am 30. November 2024 zu zahlen.

Lösung:

Diese Zahlung überschreitet die Grenze von 10.000 Euro. Damit hat S für die gesamte Vertragssumme den Steuerabzug durchzuführen.

Beispiel 4:

Der Vergütungsschuldner S und der Vergütungsgläubiger G haben zwei Verträge über die Überlassung von Urheberrechten geschlossen. Hierfür zahlt S am 1. Mai 2024 für den ersten Vertrag eine Vergütung von 8.000 Euro und am 1. Oktober 2024 für den zweiten Vertrag ebenfalls eine Vergütung von 8.000 Euro.

Lösung:

Die Zahlung für den ersten Vertrag liegt unter der Grenze von 10.000 EUR. Der Steuerabzug kann unterbleiben, eine Steueranmeldung ist jedoch abzugeben. Mit der Zahlung für den zweiten Vertrag wird die Grenze überschritten. Damit hat S für die zweite Zahlung den Steuerabzug durchzuführen. Es ist unerheblich, dass es sich um zwei verschiedene Verträge handelt, da alle dem beschränkt Steuerpflichtigen von einem Vergütungsschuldner bereits zugeflossenen Vergütungen in demselben Kalenderjahr bei der Prüfung der Freigrenze zu berücksichtigen sind.

Sieht das entsprechende DBA eine Besteuerung der Einkünfte aus einer Rechteüberlassung nach § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG mit einem Reststeuersatz vor, hat der Vergütungsschuldner die Abzugsteuer für die Vergütung in Höhe des Reststeuersatz einzubehalten und abzuführen, soweit die Vergütung die Freigrenze nicht überschritten hat. Ein Solidaritätszuschlag von 5,5 % ist in diesen Fällen nicht zu berücksichtigen

Wenn der Betrag von 10.000 EUR überschritten wird, ist der volle Steuersatz bei der Ermittlung der Abzugsteuer für sämtliche Zahlungen zugrunde zu legen.

Beispiel 5:

Sachverhalt wie Beispiel 4 mit der Ergänzung, dass das betreffende DBA einen Reststeuersatz von 5% ausweist.

Lösung:

Die Zahlung für den ersten Vertrag liegt unter der Grenze von 10.000 EUR. Der Vergütungsschuldner kann die Abzugsteuer für diese Vergütung in Höhe von 5%, d.h. 400 EUR vornehmen. Mit der Zahlung für den zweiten Vertrag wird die Grenze überschritten. Damit hat S für die zweite Zahlung den Steuerabzug i.H.v. 15 % durchzuführen.

Die Freistellung nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG betrifft nur die Verpflichtung zum Einbehalt und zur Abführung der Steuer. Der Vergütungsschuldner ist auch dann zur Steueranmeldung verpflichtet, wenn er keine Steuer einzubehalten und abzuführen hat (§ 50c Abs. 2 Satz 2 EStG).

Die Zuständigkeit für die Abzugsteuer nach § 50a EStG liegt beim BZSt. Das BZSt entscheidet im Rahmen der Zuständigkeit für die Durchführung des Steuerabzugsverfahrens nach § 50a EStG, ob für Vergütungen eine Steuerabzugspflicht besteht.

Der Vergütungsschuldner kann durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG, § 73g EStDV), wenn er seiner gesetzlichen Abzugsverpflichtung nicht nachgekommen ist. Ebenso kann gegen den Vergütungsgläubiger ein Nachforderungsbescheid erlassen werden (§ 50a Abs. 5 Satz 6 EStG).

Informationen dazu finden Sie in dem jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA). Bei Staaten, mit denen Deutschland kein DBA abgeschlossen hat, scheidet eine Freistellung nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG aus. Für jede Vergütung ist anhand des DBA das deutsche Besteuerungsrecht zu prüfen. Danach bestimmt sich, ob und ggf. in welcher Höhe Sie einen Steuerabzug vornehmen müssen.

Eine Übersicht über das deutsche Besteuerungsrecht an Lizenzgebühren erhalten Sie in der Reststeuersatzliste.

Eine Übersicht über alle DBA finden Sie auf den Seiten des BMF.

Das deutsche Besteuerungsrecht sowie die Verpflichtung zum Steuerabzug besteht für alle Zahlungen an ausländische Vergütungsgläubiger, deren Ansässigkeitsstaat kein DBA mit Deutschland abgeschlossen hat. Dies bedeutet, dass der gesetzliche Steuerabzug in Höhe von 15 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag für alle Zahlungen vorzunehmen ist.

Insbesondere zur Vermeidung eines Haftungsrisikos sollte der Vergütungsschuldner den Steuerabzug durchführen sowie die Steuern anmelden und abführen, wenn Unsicherheiten hinsichtlich der Regelungen im DBA bestehen. Zuvor kann der Vergütungsgläubiger auch einen Antrag auf Freistellung nach § 50c Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG stellen. Das BZSt prüft dann, ob der Vergütungsgläubiger abkommensberechtigt ist und eine Freistellungs-bescheinigung erteilt werden kann. Ist die Vergütung bereits gezahlt und wurden Steuern einbehalten, angemeldet und abgeführt, kann der Vergütungsgläubiger beim BZSt einen Antrag auf Erstattung der Abzugsteuer nach § 50c Abs. 3 EStG stellen.

Eine nachträgliche Inanspruchnahme ist nach § 50c Abs. 2 Satz 3 EStG ausgeschlossen.